Beitrag

Ugandisches Gericht weist Antrag auf gerichtliche Überprüfung zur Mehrwertsteuer auf Erwachsenenwindeln ab

Uganda

Ugandas High Court wies nach Angaben von New Vision mit einer Entscheidung vom 19. März 2026 einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung zurück, mit dem die Mehrwertsteuer auf Erwachsenenwindeln angefochten wurde. Women’s Probono Initiative und Nakyanzi Getulida hatten das Verfahren gegen den Attorney General angestrengt.

Die indexierte Fallzusammenfassung von ULII führt die Entscheidung als [2026] UGHCCD 75. Darin heißt es, ein verfassungsrechtlicher Antrag und nicht eine gerichtliche Überprüfung sei der geeignete Weg, um ein Parlamentsgesetz anzufechten, das Mehrwertsteuer erhebt.

Das berichtete Ergebnis betrifft das gewählte rechtliche Verfahren. Es sollte daraus weder abgeleitet werden, dass die Steuer für gerecht befunden wurde, noch dass 2026 eine neue Steuer eingeführt wurde. Diese Kurzmeldung stützt sich auf den Gerichtsbericht und die Zusammenfassung des Fallregistereintrags; das vollständige Urteil war bei der Überprüfung nicht zugänglich.

Quellen